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AGB

Allgemeines

1.1. Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten für sämtliche über den Online-Shop der DEUBA GmbH & Co. KG, Wiesenhof 84, 66663 Merzig, Deutschland (nachfolgend: VERKÄUFER) unter der Domain www.deubaxxl.at abgeschlossenen Verträge mit dem Kunden (nachfolgend: KUNDE).

1.2. Diese AGB enthalten spezielle Regelungen für Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind (nachfolgend: UNTERNEHMER). Diese speziellen Klauseln für den geschäftlichen Verkehr sind durch eine explizite Bezugnahme auf UNTERNEHMER gekennzeichnet und gelten nicht für Geschäfte mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB.

1.3. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der VERKÄUFER nicht an, es sei denn, der VERKÄUFER hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

Vertragsschluss

1.4. Der KUNDE kann durch Anklicken des entsprechenden Buttons die gewünschten Artikel in den Warenkorb einlegen und sodann durch Anklicken des Warenkorbs den Bestellprozess einleiten. Innerhalb des Bestellprozesses muss der KUNDE die erforderlichen Kontakt-Daten für den Versand und für die Zahlung eingeben und die Bestellung durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ abschließen.

1.5. Eingabefehler, insb. irrtümlich in den Warenkorb eingelegte Artikel, kann der KUNDE über die Eingabe der gewünschten Menge im Warenkorb und die vorhandenen Schaltflächen korrigieren. Im Bestellprozess kann der KUNDE Eingabefehler in den verschiedenen Schritten durch Navigation zum jeweiligen Schritt mittels der Buttons „vor“ und „zurück“ des Browsers korrigieren.

1.6. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop des VERKÄUFERS stellt eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN zur Bestellung dar. Der KUNDE gibt durch die Bestellung ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über die in dem Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Der VERKÄUFER wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail automatisiert bestätigen. Durch diese automatisierte Bestellbestätigung kommt das Vertragsverhältnis zu Stande.

1.7. Der Kaufvertrag kommt zustande mit der DEUBA GmbH & Co. KG, Wiesenhof 84, 66663 Merzig, Deutschland.

1.8. Vertragssprache ist Deutsch.

Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext wird von dem VERKÄUFER gespeichert. Die Bestelldaten werden dem KUNDEN gesondert in Textform (E-Mail) zugesandt. Die AGB können auch in dem Online-Shop abgerufen und ausgedruckt werden.

2. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die rechtlichen Regelungen zu einem ggf. bestehenden Widerrufsrecht sind ausschließlich in der Widerrufsbelehrung enthalten, die im Rahmen des Bestellvorgangs für den KUNDEN abrufbar ist.

3. Preise und Versandkosten

3.1. Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise, wie sie in dem Online-Shop angezeigt werden.

3.2. Die in dem Online-Shop angezeigten Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

Zahlungsbedingungen

3.3. Der VERKÄUFER akzeptiert nur die während des Bestellvorgangs im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden. Der KUNDE wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.

3.4. Wenn eine Lieferung gegen Vorkasse durch Überweisung erfolgt, hat der KUNDE die Zahlung des Kaufpreises zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten vor der Lieferung an den Verkäufer zu überweisen. Die Lieferung erfolgt nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages auf dem Konto des VERKÄUFERS.

3.9. Besondere Bedingungen gesicherter Rechnungskauf/ gesicherte Lastschrift

I. Begriffsbestimmungen

Für die nachfolgenden besonderen Bedingungen „gesicherter Rechnungskauf/ gesicherte Lastschrift“ gelten abweichend von dem Anhang Begriffsbestimmungen nachfolgende Definitionen:
Bestelldaten: Gesamtrechnungsbetrag der avisierten Kundenbestellung inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, Fälligkeit, Bestellnummer.
Finalisierung (FIN): Bei der gesicherten Rechnung: Der Eingang der Versandmeldung des Vertragspartners gegenüber Unzer. Die Versandmeldung erfolgt durch den Vertragspartner an Unzer in Form einer Transaktion über die zur Verfügung gestellte Schnittstellen. Bei der gesicherten Lastschrift: Der Einzug der Lastschrift durch Unzer.
Geprüfte Forderung: Eine geprüfte Forderung ist eine Forderung des Vertragspartners gegenüber dem Kunden, welche durch eine positive Risiko- und Bonitätsbewertung des Kunden zum Zeitpunkt der Reservierung entstanden ist und in EUR lautet.
Gesamtrechnungsbetrag: Wert der avisierten Kundenbestellung (Warenwert zzgl. Versandkosten und gesetzliche Umsatzsteuer).
Kaufstichtag: Zeitpunkt des erfolglosen Abschlusses des kaufmännischen Mahnverfahren (d.h. nach erfolgloser zweiter Zahlungserinnerung).
Kunde: Eine natürliche, uneingeschränkt geschäftsfähige Person oder juristische Person, die über die Kundendaten identifizierbar ist, einen Wohnsitz/Firmensitz und Lieferort in Deutschland oder Österreich angibt und die Bezahlung eines Warenkorbs mit Waren und/oder Dienstleistungen in EUR mittels eines in Deutschland oder Österreichisch ansässigen kontoführenden Instituts zu bezahlen wünscht.
Kundenbestellung: Die Bestellung eines Kunden von Waren und/oder Dienstleistungen eines Vertragspartners aus einem Warenkorb, die vom Kunden abgeschlossen wurde, für die ein positives Ergebnis der Risiko- und Bonitätsbewertung von Unzer elektronisch dem Vertragspartner gemeldet wurde und für welche vom Vertragspartner an den Kunden eine Bestellbestätigung versandt wurde. Kundendaten: Bei natürlichen Personen: Anrede, Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Wohnadresse (Straße, PLZ, Ort, Land), E-Mail-Adresse, optional Telefonnummer;
Bei juristischen Personen: Firmenname, Firmierung, Adresse des Firmensitzes (Straße, PLZ, Ort, Land), Handelsregister-Nr. bzw. Umsatzsteuer-Nr. oder Umsatzsteuer ID Nr., E-MailAdresse, optional Telefonnummer.
Receipt (REC): Ein Receipt wird durch Unzer am Payment Channel des Vertragspartners bei einem Zahlungseingang ebendort ausgeführt.
Rechnungsdatum: Das auf der Rechnung des Vertragspartners gegenüber dem Kunden ausgewiesene Datum, das dem Zeitpunkt der Finalisierung entspricht.
Refund (REF): Ein Refund wird durch den Vertragspartner ausgeführt, wenn der Kunde Waren und/oder Dienstleistungen aus einer Kundenbestellung nach dem Zeitpunkt des Receipts an den Vertragspartner zurücksendet und/oder storniert. Die Retourenmeldung wird durch einen Refund vom Vertragspartner an Unzer gemeldet. Ein Refund kann nur maximal bis zur Übergabe ins Inkasso erfolgen.
Reservierung (RES): Eine Reservierung wird durch Unzer nach Erhalt der geprüften Forderung am Payment-Channel des Vertragspartners ausgeführt.
Reversal (REV): Ein Reversal wird durch den Vertragspartner ausgeführt, wenn der Vertragspartner zu einer Kundenbestellung bis zum Zeitpunkt des Receipts eine vollständige oder teilweise Storno- oder Retourenmeldung abgibt und/oder eine direkte Zahlung des Kunden an den Vertragspartner melden möchte. Dies ist zugleich der Start der automatisierten Rückabwicklung des Forderungskaufes zwischen Vertragspartner und Unzer.
 
II. Besondere Bedingungen „gesicherter Rechnungskauf“/ „gesicherte Lastschrift“
 
1. Anwendungsbereich/ Zahlungsschutz
Die nachstehend aufgeführten besonderen Geschäftsbedingungen „gesicherter Rechnungskauf“ und „gesicherte Lastschrift“ gelten ergänzend und/oder abweichend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern der Vertragspartner seinen Endkunden die Bezahlmethoden „gesicherter Rechnungskauf“ und „gesicherte Lastschrift“ anbieten möchte und dies mit Unzer im Vertrag vereinbart hat. 

2. Sicherung der Forderung des Vertragspartners
2.1. Sofern Endkunden beim Bestellprozess im Internetauftritt des Vertragspartners die Bezahlmethode „gesicherter Rechnungskauf“ oder „gesicherte Lastschrift“ auswählen, werden diese von Unzer im Auftrag des Vertragspartners durch eine von Unzer als technischer Dienstleister beauftragte Auskunftei - einer Prüfung anhand mathematisch-statistischer Verfahren (Risiko- und Bonitätsbewertung) unterzogen, um festzustellen, ob Unzer für diese avisierte Kundenbestellung, den Kauf der Kaufpreisforderung gegenüber dem Vertragspartner den Zahlungsschutz übernehmen möchte. Unzer ist nicht verpflichtet, gegenüber dem Vertragspartner oder sonstigen Beteiligten oder Dritten die Gründe der Ablehnung der Risiko- und Bonitätsbewertung sowie Details der Zahlungsschutzprüfung, etwa Bewertungsgrundlage, Bewertungsmaßstäbe oder Verfahren offenzulegen.

2.2. Nach Eintritt des Verzugs durch den Endkunden, d.h. wenn nach Zugang der Rechnung bzw. gleichwertigen Zahlungsaufstellung des Vertragspartners in der darin angegeben Zahlungsfrist bzw. bis zum darin angegebenen Fälligkeitsdatum durch den Endkunden nicht geleistet wurde. Bei der Bezahlmethode „gesicherte Lastschrift“ ist am Tag der bankseitig verarbeiteten Rückbelastung die Verzugslage herbeigeführt. 

2.3. Unzer führt daraufhin das kaufmännische Mahnverfahren durch. 

3. Zahlungsschutz
Unzer wird die Forderungen des Vertragspartners gegenüber seinen Kunden übernehmen bzw. dem Vertragspartner abkaufen, sofern folgende Voraussetzungen vorliegen:
• Die Forderungen des Vertragspartners haben ihre Grundlage in Bestellungen des Kunden, welche dieser mit den über Unzer abgewickelten Bezahlmethoden Kauf auf Rechnung und/oder Lastschrift durchgeführt hat.
• Die Kunden wurden einer sogenannten Zahlungsschutzprüfung (Risiko- und Bonitätsbewertung) durch Unzer unterzogen.
• Es müssen die weiteren Anforderungen dieser Besonderen Bedingungen erfüllt sein und es darf keiner der unter Ziffer „Kaufangebot und -annahme“ aufgezählten Ausschlussgründe gegen die Übernahme/den Erwerb der Forderung vorliegen. 

4. Kaufangebot und -annahme
4.1. Die vertragsgegenständlichen Forderungen werden zum Zeitpunkt der Reservierung vom Vertragspartner Unzer zum Erwerb angeboten.

4.2. Unzer wird das Angebot des Vertragspartners für den Erwerb der vertragsgegenständlichen Forderungen unter den nachfolgenden Voraussetzungen annehmen:
• Die oben beschriebene Risiko- und Bonitätsprüfung des Kunden konnte mit positivem Ergebnis erfolgreich durchgeführt werden;
• Die Forderungen zum Zeitpunkt des Angebots sind entstanden, unstreitig, unbedingt, einrede- und einwendungsfrei, fällig und durchsetzbar;
• Abweichend von den einschlägigen Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen die Forderungen deutschem oder österreichischem Recht. 

4.3. Die Annahme des Angebotes durch Unzer erfolgt zum Kaufstichtag, spätestens jeweils mit Zahlung des 20200910_GB_unzerecom_de_V1.0S Seite 15 von 23 Kaufpreises von Unzer an den Vertragspartner, sofern keiner der nachfolgenden Ausschlussgründe vorliegt. 

4.4. Ausgeschlossen sind derzeit Forderungen,
• welche aus Bestellungen resultieren mit einem Warenwert unterhalb € 10,00 (inkl. MwSt.) pro Bestellung je Kunde (Mindestbestellwert).
• bei Bestellungen mit einem Warenwert über dem von Unzer festgelegten Maximalwert pro Bestellung bzw. über der Gesamtsumme der offenen Bestellungen pro Kunde (Limit).
• aus Bestellungen, bei denen die geprüfte Wohnanschrift des Kunden von der Lieferadresse abweicht und/oder bei denen als Adresse eine Packstation bzw. Postfach angegeben bzw. übermittelt wird. Dies gilt auch, wenn der Kunde nach Abschluss des Bestellvorganges eine von der im Bestellprozess angegebenen abweichende Liefer- oder Rechnungsadresse (Lieferadresse) angibt und dies gilt unabhängig davon, ob dies gegenüber Unzer bekanntgegeben wurde.
• aus Bestellungen, bei denen zwischen der Bewertung durch das Risiko- und Bonitätsmanagementsystem und der Meldung des Bestellabschlusses mehr als fünf (5) Minuten liegen. 

4.5. Ausgeschlossen sind ebenfalls alle nicht inkassofähigen Forderungen. Nicht inkassofähig sind Forderungen insbesondere:
• die vor Abschluss dieser Vereinbarung entstanden sind;
• gegen zum Zeitpunkt des Kaufstichtages bereits verstorbene oder ins Ausland (außerhalb Deutschlands, Österreich) verzogene Kunden;
• bei denen zum Zeitpunkt des Kaufstichtages bereits Einreden bzw. Einwendungen gegen die Forderung durch den Schuldner vorgebracht wurden oder ein laufender Rechtsstreit vorliegt;
• die auf der Begehung einer Straftat beruhen, insbesondere bei denen ein Betrugsfall vorliegt (Täuschung durch einen Dritten über die Identität des Schuldners);
• bei denen ein Schuldner seine Rechte gemäß den §§ 138, 826 BGB (Sittenwidrigkeit) geltend macht. 

4.6. Die aufgeführten Ausschlussgründe sind nicht abschließend. Unzer behält sich das Recht vor, die Ausschlussgründe jederzeit anzupassen und den Forderungserwerb auch aus sonstigen, berechtigten Gründen und nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB unter Wahrung der berechtigten Belange des Vertragspartners abzulehnen. 

5. Kaufpreis

5.1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass es sich bei den zum Kauf angebotenen Forderungen um jeweils eine Forderungsgesamtheit aus Haupt- und Nebenforderung handelt. Die Hauptforderung resultiert aus der Kundenbestellung inklusive Umsatzsteuer, die der Vertragspartner ordnungsgemäß an das zuständige Finanzamt abzuführen hat. 

5.2. Der Kaufpreis für die angekauften Forderungen beträgt 100 % des Wertes der jeweilig übergebenen Hauptforderung (Gesamthauptforderung) zum Kaufstichtag. Die Nebenforderungen sind für den Kaufpreis nicht wertbildend. 

5.3. Unzer wird die Forderungen zum Einzug (Forderungsinkasso) an – im Auswahlermessen von Unzer stehende – Partner übergeben. Die Gebühren für Rücklastschriften und Durchführung des kaufmännischen Mahnverfahrens trägt im Falle des Ausfalls der Forderung des Kunden der Vertragspartner. Diese richten sich nach den vertraglichen Vereinbarungen. 

5.4. Die Auszahlung an den Vertragspartner erfolgt turnusmäßig innerhalb des im Vertrag vereinbarten Abrechnungsrhythmus. 

6. Vergütung und Entgelte

In Ergänzung der Vergütungsregelungen, die sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, gilt für den Vertragspartner Folgendes:

6.1. Die Vergütung von Unzer bestimmt sich nach dem Vertrag und dem jeweils aktuell gültigen Preis- und Leistungsverzeichnis. 

6.2. Die Vergütung (Disagio) von Unzer berechnet sich immer auf Grundlage des Gesamtrechnungsbetrages. 

6.3. Teilrückgaben, vollständige oder teilweise Stornierungen oder Gutschriften durch den Vertragspartner nach Finalisierung werden nicht rückberechnet. Es wird immer ein voller Warenkorb zum Zeitpunkt der Reservierung für den Ankauf zu Grunde gelegt. Die Vergütung im Rahmen des Disagios berechnet sich immer auf den vollen Warenkorb.

7. Abtretung/ Rechteerwerb

7.1. Der Vertragspartner tritt hiermit sämtliche Forderungen, die die Voraussetzungen nach diesen besonderen Bedingungen erfüllen einschließlich aller Nebenforderungen, mit Wirkung zum Zeitpunkt der Annahme des Angebotes durch Unzer an Unzer ab. Unzer nimmt die Abtretung hiermit an. Zahlungen auf die Forderungen stehen ab diesem Zeitpunkt allein Unzer zu. 

7.2. Soweit die Abtretung der jeweiligen Forderungen einer besonderen Form bedarf, wird der Vertragspartner die erforderlichen Rechtshandlungen hierzu vornehmen. Er wird zudem auf Anforderung von Unzer kostenfrei förmliche Abtretungsbestätigungen und – sofern erforderlich- alle notwendigen Vollmachten in Bezug auf die jeweils abgetretene Forderung an Unzer erteilen. 

7.3. Der Vertragspartner wird den Verkauf und die Abtretung der vertragsgegenständlichen Forderungen sowie die Übertragung der mit diesem Verkauf verbundenen Rechte gegenüber Schuldnern oder Dritten (Schuldnervertreter, Schuldnerberater, Drittschuldner, Bürgen, Gerichte, Gerichtsvollzieher u. ä.) nicht offenlegen, es sei denn, dass Unzer dies ausdrücklich schriftlich wünscht (stille Zession). 

7.4. Der Vertragspartner ist verpflichtet, an einer Umschreibung und an Abtretungsanzeigen gegenüber den Schuldnern mitzuwirken, sobald dies von Unzer verlangt wird. Alle hiermit verbundenen Kosten (etwa die einer etwaigen notariellen Beglaubigung) trägt Unzer. 

8. Pflichten des Vertragspartners In Ergänzung der Pflichten, die sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, gelten für den Vertragspartner folgende Pflichten: 

8.1. Der Vertragspartner hat dem Kunden nach Abschluss des Bestellvorgangs die Ware zu versenden und die Finalisierung innerhalb der vereinbarten Frist durchzuführen. 

8.2. Der Vertragspartner hat dem Kunden eine Rechnung bzw. gleichwertige Zahlungsaufstellung entsprechend den gesetzlichen Anforderungen zukommen zu lassen. Der Vertragspartner hat auf der Rechnung das Fälligkeitsdatum auszuweisen, welches maximal 14 Tage (vierzehn Tage) nach Rechnungsdatum zu liegen hat. 

8.3. Bei der Bezahlmethode „gesicherter Rechnungskauf“ hat der Vertragspartner die Finalisierung innerhalb der im Vertrag genannten Frist nach dem Zeitpunkt der Reservierung durchzuführen. Die Übergabe der Forderung erfolgt zum Kaufstichtag an den Inkassopartner. 

8.4. Bei der Bezahlmethode „gesicherter Rechnungskauf“ hat der Vertragspartner, auch im Falle einer Teillieferung, die Finalisierung nur bei vollständigem Versand des Warenkorbes durchzuführen. 

8.5. Sollte eine Zahlung beim Vertragspartner durch den Kunden eingehen, ist der Vertragspartner verpflichtet, Unzer unverzüglich darüber zu informieren und die Forderung unverzüglich im Unzer-System durch ein Reversal zu melden. 

8.6. Etwaige, die verkauft und abgetretenen Forderungen betreffende, beim Vertragspartner eingehende schriftliche Mitteilungen der Schuldner (Briefe, Faxe o. ä.), werden vom Vertragspartner unverzüglich an Unzer weitergeleitet. Schuldner, deren Vertreter oder sonstige Dritte sich fernmündlich beim Vertragspartner melden, wird stets an Unzer verweisen. 

8.7. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Anforderungen zu erfüllen. Hierbei hat der Vertragspartner insbesondere, aber nicht ausschließlich, in einer inhaltlich dem Art. 13 DSGVO entsprechenden Datenschutzerklärung im Internetauftritt deutlich darauf hinzuweisen, dass 20200910_GB_unzerecom_de_V1.0S Seite 16 von 23
• personenbezogene Daten an Unzer, Inkassodienstleister, und Partner [UNIVERSUM Inkasso GmbH] zum Zwecke der Durchführung dieser Vereinbarung, der buchhalterischen Abwicklung  und ggf. Refinanzierung übermittelt, gespeichert und weiterverarbeitet werden;
• Bereitstellung der Kundendaten zur Durchführung der Risiko- und Bonitätsbewertung stattfindet, so dass die Benachrichtigungspflicht nach Art. 13 DSGVO erfüllt ist;
• Unzer oder Inkassounternehmen zur Bewertung der Bonität des Betroffenen bzw. Kunden gegebenenfalls Auskünfte und Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Verwendung von Anschriftendaten bei Auskunfteien einholen kann. Im Einzelnen kann es sich dabei um folgende – beispielhaft, aber nicht abschließend – genannte Dienstleister handeln: Schufa Holding AG, CRIF Bürgel GmbH, Arvato Infoscore GmbH, Universum Business GmbH, Bisnode D & B Austria GmbH;
• personenbezogenen Daten an Unzer nur mit Nachweis eines berechtigten Interesses Bereitgestellt werden; 8.8. Darüber hinaus hat der Vertragspartner sicherzustellen, dass der Schuldner seine Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten gemäß Art. 6ff DSGVO wirksam erteilt hat. Dies beinhaltet insbesondere, aber nicht ausschließlich, dass der Vertragspartner Nachfolgendes wirksam gegenüber seinem Kunden vereinbart,
• Einwilligung zur Datenübermittlung (Kunde, Forderungshöhe, Fälligkeit, etc.)
• Einwilligung zur Speicherung, Verarbeitung, Übermittlung und Nutzung der Daten zur Identitäts- Risiko- und Bonitätsbewertung, und zur Nutzung und Speicherung der Daten bei Übernahme des Zahlungsausfallrisikos durch Unzer und mit Unzer verbundenen Unternehmen und Dritten, insbesondere aber nicht ausschließlich auch Auskunfteien und Inkassounternehmen.
• Berechtigung des Vertragspartners zur Forderungsabtretung. 

9. Zusicherungen des Vertragspartners / Rückabwicklung

9.1. Der Vertragspartner sichert hiermit zu, dass er in Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag an Unzer keine anderen bzw. nur solche Forderungen verkauft, welche die in diesen besonderen Bedingungen beschriebenen Voraussetzungen und Eigenschaften erfüllen, und dass bezüglich dieser Forderungen keine über die Risiko- und Bonitätsbewertung hinausgehende Vorselektion vor Forderungsübertragung getroffen wird. 

9.2. Der Vertragspartner sichert zu, dass ihm das unbeschränkte alleinige Verfügungsrecht an den  vertragsgegenständlichen Forderungen zusteht, und dass die Übertragung dieser Forderungen auf Unzer in keiner Weise gesetzlich oder vertraglich beschränkt noch ausgeschlossen ist. 

9.3. Der Vertragspartner sichert ferner zu, dass die vertragsgegenständlichen Forderungen einschließlich aller Nebenrechte bestehen und frei von Rechten Dritter sind, insbesondere nicht mit Einreden (z.B. Aufrechnungs/Zurückbehaltungsrechte) und/oder Einwendungen Dritter behaftet sind, und dass die einzelnen Forderungen nicht nachträglich in ihrem tatsächlichen oder rechtlichen Bestand verändert werden. 

9.4. Der Vertragspartner sichert des Weiteren zu, dass keine Aufrechnungs-/Zurückbehaltungsrechte der Schuldner in Bezug auf die verkauften Forderungen bestehen. 

9.5. Soweit der Vertragspartner gegen seine Pflichten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag verstößt, eine Zusicherung nach oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag unzutreffend ist, Unzer bei der Durchsetzung der Forderungen nicht angemessen unterstützt oder eine abgetretene Forderung mängelbehaftet ist, ist Unzer berechtigt, den Kaufpreis für die mangelbehaftete Forderung in Höhe des jeweiligen Kaufpreises zuzüglich Unzer entstandener Aufwendungen (beispielsweise, aber nicht abschließend Inkassokosten, Gerichtskosten, Rechtsanwaltskosten, Kostenerstattungen an den Gegner) zu mindern. 

9.6. Unbeschadet der vorstehenden Regelungen ist Unzer berechtigt, von dem Kauf einer Forderung zurückzutreten oder den jeweiligen Kaufpreis zu mindern oder zurückzufordern, soweit
• Der Vertragspartner keine der Wahrheit entsprechenden Angaben gemacht hat;
• Der Vertragspartner eine ordnungsgemäße Zustellung der Ware nicht durch entsprechende Nachweise belegen kann (bspw. durch Sendungsverfolgung);
• Der Vertragspartner bei Rechnungsstellung gegenüber dem Kunden nicht die Kontoverbindung von Unzer und das Fälligkeitsdatum angegeben hat;
• Zur Durchsetzung der Forderung erforderliche und/oder angefragte Unterlagen nicht unverzüglich zur Verfügung stellt;
• Unzer dem Wunsch des Vertragspartners (bspw. Storno oder Gutschrift) zur Einstellung des Mahnverfahrens oder weiterer Beitreibungsmaßnahmen entspricht, etwaige angefallene Kosten gehen hierbei zu Lasten des Vertragspartners;
• die Forderung nicht Gegenstand dieser Geschäftsbedingungen ist;
• die Forderung zum Zeitpunkt der Veräußerung erfüllt, untergegangen oder durch andere Erfüllungssurrogate erloschen war;
• dem Schuldner ein Zurückbehaltungsrecht zusteht und/oder die Durchsetzung der Forderung durch andere Einreden und/oder sonstigen Einwendungen gehindert ist;
• zum Tag der erfolglosen zweiten Zahlungserinnerung bereits Einreden bzw. Einwendungen gegen die Forderung durch den Schuldner vorgebracht wurden oder ein laufender Rechtsstreit vorliegt;
• ein Schuldner seine Rechte gemäß den §§ 138, 826 BGB (Sittenwidrigkeit) geltend macht;
• die Forderung bei Übergabe an das Inkassounternehmen nicht Anforderungen an eine Forderung gemäß diesen Geschäftsbedingungen entspricht. 

9.7. Sofern Unzer nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen vom Kauf einzelner Forderungen zurücktritt bzw. den Kaufpreis mindert oder zurückfordert, ist Unzer berechtigt, den entsprechenden Betrag sowie die im Rahmen des Inkassos getätigten Aufwendungen dem Vertragspartner mit aktuellen Kaufpreiszahlungen in Rechnung zu stellen bzw. zu verrechnen. 

10. Umsatzsteuer

10.1. Durch die Veräußerung der vertragsgegenständlichen Forderungen wird die Umsatzsteuerpflicht des Vertragspartners nicht berührt. 

10.2. Der Vertragspartner garantiert im Wege eines selbstständigen Garantieversprechens gem. § 311 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), dass die gesetzliche Umsatzsteuer aus den Rechnungen, die sich auf die geprüften Forderungen beziehen, an das zuständige Finanzamt abgeführt worden ist. Der Vertragspartner ist verpflichtet, Unzer von jeglicher Haftung gegenüber den Finanzbehörden freizustellen, insbesondere hinsichtlich möglicher Zahlungsansprüche seitens der Finanzbehörden, die sich aus einem Verstoß gegen die Garantie gem. S. 1 dieses Absatzes ergeben. Im gleichen Sinne stellt der Vertragspartner Unzer auch von jeglicher Haftung und oder Aufwendungen hinsichtlich möglicher Zahlungsansprüche seitens der Finanzbehörden frei, die sich etwa aus bereits vor dem Veräußerungszeitpunkt nicht erfüllten Verpflichtungen des Vertragspartners zur Zahlung von Umsatzsteuerbeträgen ergeben sollten. 

10.3. Im Fall des endgültigen Ausfalls der Forderung hat der Vertragspartner die Umsatzsteuervoranmeldung hinsichtlich der Forderung beim zuständigen Finanzamt unverzüglich berichtigen zu lassen. Eine Forderung gilt spätestens dann als endgültig ausgefallen, wenn die Beitreibungstätigkeit von Unzer oder deren Partnern endgültig eingestellt wurde oder die Forderung sonst uneinbringlich ist. Der Vertragspartner tritt bereits jetzt den Anspruch auf Rückerstattung der Umsatzsteuer aufschiebend bedingt durch die Umsatzsteuervoranmeldung an Unzer ab. Auch im Übrigen hat der Vertragspartner alle im Rahmen der 20200910_GB_unzerecom_de_V1.0S Seite 17 von 23 Berichtigung der Umsatzsteuervoranmeldung zweckmäßigen Unterstützungs- und Mitwirkungshandlungen  kostenfrei vorzunehmen. 

11. Vertragsende

11.1. Soweit Unzer für die Erbringung ihrer Leistungen auf Partner bzw. Vorlieferanten angewiesen  ist, steht Unzer für den Fall, dass ein zwischen dem Vorlieferanten/Partner und Unzer bestehender Vertrag nicht mehr besteht, der Vorlieferant/Partner seine Leistung einstellt und/oder gegen aufsichtsrechtliche oder gesetzliche Bestimmungen verstößt, ein sofortiges (fristloses) Sonderkündigungsrecht zu. 

11.2. Die Beendigung dieses Vertrages hat auf die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag, die solche Forderung betreffen, die zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages bereits an Unzer verkauft und abgetreten sowie dem Konto des Vertragspartners gutgeschrieben wurden, keinen Einfluss. III. Aufschiebende Bedingung in Bezug auf die Wirksamkeit des Vertrages Das Zustandekommen dieses Vertrages über den Kauf der vertragsgegenständlichen Forderungen steht unter der aufschiebenden Bedingung der Zustimmung der von Unzer eingesetzten/beauftragen Partnern. 

 

3.6. Wenn eine Bezahlung per Sofortüberweisung (Klarna Sofort) der Klarna Group erfolgt, muss der KUNDE über ein freigeschaltetes Onlinebanking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen. Am Ende des Bestellvorgangs wird der KUNDE aufgefordert, seine Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN in das vom VERKÄUFER vorausgefüllte Formular (Bankverbindung, Überweisungsbetrag, Verwendungszweck) einzugeben. Im unmittelbaren Anschluss daran wird dem KUNDEN die Transaktion bestätigt. -->

3.5. Wenn eine Lieferung gegen Zahlung per Kreditkarte erfolgt, erteilt der KUNDE mit Bekanntgabe seiner Kreditkartendaten die Ermächtigung, den vollständigen Rechnungsbetrag einschließlich anfallender Liefer- und Versandkosten bei Fälligkeit über das betreffende Kreditkartenunternehmen zu belasten. Am Ende des Bestellvorgangs wird der KUNDE aufgefordert, seine Kreditkartennummer, das Ablaufdatum der Kreditkarte und die Prüfziffer in das entsprechende Formular einzugeben. Je nach der Höhe des Zahlbetrags oder der Art der Lieferung wird der Kunde gegebenenfalls durch Einblendung der Website des Kreditinstituts nach einem erforderlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal gefragt. Der KUNDE muss den Zahlungsvorgang dann mit seinem persönlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal wie Passwort, PIN, TAN oder biometrischen Daten wie Fingerabdruck oder Gesichtsscan mittels einer speziellen App verifizieren. Welche Art der Identifizierung konkret zum Einsatz kommt hängt vom jeweiligen Zahlungsdienstleister (z.B. des Kreditkarteninstitutes des KUNDEN) ab. Die Belastung wird in diesem Fall mit der Auftragsbestätigung veranlasst.

3.6. Wenn eine Bezahlung über PayPal erfolgt, muss der KUNDE ein PayPal-Konto besitzen und sich mit seinen PayPal-Zugangsdaten legitimieren. Sodann muss der KUNDE den PayPal-Zahlungsprozess durchlaufen und die Zahlung an den VERKÄUFER bestätigen. Über die Zahlungsart PayPal kann auch ohne ein PayPal-Nutzerkonto bezahlt werden. Hinsichtlich der Gastfunktion von PayPal gelten die über die Zahlungsart abrufbaren Bestimmungen. Sofern der KUNDE in PayPal die Zahlung über Kreditkarte wählt, wird er je nach der Höhe des Zahlbetrags oder der Art der Lieferung gegebenenfalls durch Einblendung der Website des Kreditinstituts nach einem erforderlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal gefragt. Der KUNDE muss den Zahlungsvorgang dann mit seinem persönlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal wie Passwort, PIN, TAN oder biometrischen Daten wie Fingerabdruck oder Gesichtsscan mittels einer speziellen App verifizieren.

3.7. Aufrechnungsrechte stehen KUNDEN, die UNTERNEHMER i.S.d. § 14 BGB sind, nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten bzw. von dem VERKÄUFER anerkannt sind oder die sich gegenüberstehenden Forderungen auf demselben Rechtsverhältnis beruhen. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

Liefer- und Versandbedingungen – Informationen zur Berechnung des Liefertermins

3.8. Die Lieferung der Ware, die in einem Paket oder in sonstiger Weise auf dem Postweg geliefert wird, erfolgt, sofern nichts anderes mit dem KUNDEN vereinbart ist, auf dem Postweg (Paket, Päckchen, Brief, Spedition, etc.) an die in der Bestellung vom KUNDEN mitgeteilte Lieferanschrift.

3.9. Die Lieferzeit wird bei dem jeweiligen Artikel bzw. bei der Produktbeschreibung auf der Artikelseite gesondert angegeben.

3.10. Die auf der Artikelseite angegebene Lieferzeit beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Werktag nach dem Zahlungsauftrag des KUNDEN an das überweisende Kreditinstitut, bzw. bei allen anderen Zahlungsarten am Werktag nach dem Tag des Vertragsabschlusses.

3.11. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware, an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache gemäß § 446 BGB mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der KUNDE in den Verzug der Annahme gerät.

3.12. Bestellungen können von allen Kunden aus dem Europäischen Wirtschaftsraum sowie ggf. den im Online-Shop und/oder in der Versandkostentabelle angegebenen weiteren Ländern aufgegeben werden. Die Lieferung von Bestellungen erfolgt nur nach Österreich sowie in die im Online-Shop und/oder in der Versandkostentabelle angegebenen Länder.

3.13. Bei Lieferverzögerungen wird der VERKÄUFER den KUNDEN umgehend informieren.

3.14. Eine Lieferung an Packstationen ist nicht möglich.

3.15. Sendet der Beförderer den Kaufgegenstand an den VERKÄUFER zurück, da eine Zustellung beim KUNDEN nicht möglich war, trägt der KUNDE die Kosten für einen erneuten Versand. Dies gilt nicht, wenn der KUNDE parallel zu der verweigerten Annahme ein ggf. bestehendes Widerrufsrecht ausgeübt hat oder wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn der KUNDE vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der VERKÄUFER ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

Eigentumsvorbehalt

3.16. Der VERKÄUFER behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

3.17. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen von dem KUNDEN vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der KUNDE hat den VERKÄUFER unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Waren des VERKÄUFERS erfolgen.

3.18. Bei vertragswidrigem Verhalten des KUNDEN, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist der VERKÄUFER berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der KUNDE den fälligen Kaufpreis nicht, darf der VERKÄUFER diese Rechte nur geltend machen, wenn dem KUNDEN zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

Gewährleistung/Mängelhaftung/Rügepflicht

3.19. Die Rechte bei Mängeln der Kaufsache richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

3.20. Mängelansprüche von UNTERNEHMERN, die Kaufleute i.S.d. HGB sind, setzen voraus, dass diese ihren nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware in Textform ordnungsgemäß nachgekommen ist. Diese Rügepflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

3.21. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von UNTERNEHMERN beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang auf den UNTERNEHMER. Diese Verkürzung der Gewährleistungspflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

Haftung

3.22. Die Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen den VERKÄUFER richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.

3.23. Die Haftung des VERKÄUFERS ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit des VERKÄUFERS, seiner Mitarbeiter, seiner Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen. Soweit die Haftung des VERKÄUFERS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des VERKÄUFERS. Die Haftung des VERKÄUFERS nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).

3.24. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch den VERKÄUFER oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des VERKÄUFERS beruhen, haftet der VERKÄUFER nach den gesetzlichen Bestimmungen.

3.25. Sofern der VERKÄUFER zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

Datenspeicherung und Datenschutz

Es gelten ausschließlich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzerklärung auf der Internetseite www.deubaxxl.at.

4. Hinweis gem. Art. 14 ODR-Verordnung

4.1. KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, haben die Möglichkeit im Streitfall auf dem EU-Portal „Ihr Europa“ (https://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle durchzuführen. Hierzu können sie sich der Online-Schlichtungs-Plattform der EU unter der URL: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ bedienen. 
4.2. Das Online-Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.
4.3. Sonstige nationale Vorschriften zur Durchführung von Schlichtungsverfahren bleiben von den vorstehenden Regelungen in Ziffer 12.1 und 12.2 unberührt.

Informationen zur Batterieentsorgung

Der nachfolgende Hinweis betrifft den Umgang mit Waren durch Endnutzer, wenn diese Waren aus Batterien bestehen oder diese Waren Batterien enthalten.

Unentgeltliche Rücknahme von Altbatterien:

Batterien dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Sie sind zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet, damit eine fachgerechte Entsorgung gewährleistet werden kann. Sie können Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Der VERKÄUFER ist als Vertreiber von Batterien zur Rücknahme von Altbatterien verpflichtet, wobei sich seine Rücknahmeverpflichtung auf Altbatterien der Art beschränkt, die er als Neubatterien anbietet und vertreibt oder angeboten und vertrieben hat. Altbatterien vorgenannter Art können Sie an den VERKÄUFER ausreichend frankiert per Post übersenden oder direkt am Sitz des VERKÄUFERS unentgeltlich abgeben.

Bedeutung der Batteriesymbole:


Batterien sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet. Batterien dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten sind durch entsprechende Angaben unter der Mülltonne wie folgt mit der jeweiligen Kurzform der chemischen Bezeichnung („Cd“ für Cadmium, „Pb“ für Blei und „Hg“ für Quecksilber) gekennzeichnet:

Schlussbestimmungen

4.4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
4.5. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
4.6. Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des VERKÄUFERS in 66663 Merzig, Deutschland. 
4.7. Dasselbe gilt, wenn der KUNDE Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis des VERKÄUFERS, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

5. Informationen zum Datenschutz nach EU-DSGVO

 5.1. Unser Unternehmen prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden Ihre Bonität. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss, zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten. Zu diesem Zweck übermitteln wir Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten an die Creditreform Boniversum GmbH. Die Informationen gem. Art. 14 der EUDatenschutz-Grundverordnung zu der bei der Creditreform Boniversum GmbH stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier: www.boniversum.de/EU-DSGVO


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